Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

In der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) treffen sich seit Herbst 1980 VertreterInnen aus weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppen, um über ihre friedenspolitischen Aktivitäten zu informieren, ihre Arbeit zu vernetzen und gemeinsame Vorhaben zu planen. [Weiterlesen ...]

Auf diesen Seiten wollen wir Sie/Euch über wichtige Projekte und Aktionen der Friedensbewegung in Berlin informieren. Außerdem sind hier viele Materialien zusammengestellt, die im Laufe der Jahre entstanden sind und Hintergrundinformationen zu friedenspolitischen Schwerpunkten liefern.

Ein Herumstöbern lohnt sich also ...

DIE LINKE.Spandau wünscht allen Mitgliedern, Symphatisanten sowie allen Bürgern und den jeweiligen -innen ein erholsames und sonniges Osterfest 2012.

Hier die Rede des BO – Sprechers Özgür Karasu auf der Kundgebung gegen die Mitgliederversammlung der rassistischen Vereinigung „Pro Deutschland“ am 24.03.2012!!!

Das Newroz-Fest damals und heute

Die Kurden  haben eine lange Geschichte, die vor etwa   2600 Jahren im Zweistromland von Euphrat und Tigris ihren Ausgang nahm. Sie sind  mit ihrer buntgefächerten Kultur in der als Wiege der Menschheit bezeichneten Region Mesopotamien in die Geschichte eingegangen.  Immer wieder wurde im Laufe der Geschichte versucht, mit Gewalt und Unterjochung   den Kurden  ihre Identität,Kultur und Sprache zu nehmen. Trotzdem gelang es ihnen mit Widerständigkeit und kulturellem Bewusstsein ihre Existenz und Identität seit 2600 Jahren weiter zu bewahren. Das beste Beispiel dafür ist das jährlich am 21. März überall dort, wo Kurden leben, gefeierte Frühlingsfest des ,,Newroz", was wörtlich ,,der neue Tag" heißt und sich aus den Wörtern ,,nu" (neu) und ,,roj" (Tag) entwickelt hat.

Die eigentliche Geschichte des Newrozfestes in seiner noch heute gültigen Bedeutung als Symbol der Freiheit geht zurück auf den Tag, als sich das Volk von der Unterdrückung des grausamen Herrschers Dehok befreite. Die Legende erzählt, dass Dehok, der sogar seinen Vater umbrachte, sich durch die Ermordung des damaligen Herrschers Camsid an die Macht gebracht hatte. Eines Tages wuchsen ihm zwei Schlangen aus seinen Schultern. Verzweifelt bat er Ärzte und Weisen aus dem ganzen Land um Hilfe. Einmal wurde ihm empfohlen, er solle die Schlangen täglich mit den Gehirnen von zwei jungen Menschen füttern, das würde sie vielleicht töten. So gab Dehok seinen Wächtern den Befehl, täglich zwei junge Menschen umzubringen. Hass und Abscheu regten sich unter dem Volk, doch es war wehrlos. Dank einiger mitfühlender Wächter des Dehok, wurden jeden Monat 30 junge Menschen vor dem grausamen Tod bewahrt, indem man den Schlangen statt zwei Menschenhirnen ein Schafshirn und ein Menschenhirn zum Fressen gab. Hunderte mussten in die Berge flüchten. Kawa (der Schmied), der bekannte Held der Newroz-Mythologie, brach eines Tages das Schweigen des Volkes und organisierte den Widerstand gegen die Despotenherrschaft. Die eigentliche Heldenrolle kommt jedoch Kawa zu, denn ihm gelang es, das Volk zum Widerstand zu bewegen und es so zu befreien. Der Sturz des Dehok machte der Grausamkeit und dem Leid ein Ende. Aus der Freude, diese harte Zeit überwunden zu haben und aus dem Bedürfnis heraus, dieses große Ereignis zu feiern, wurde das Newrozfest geboren.

Immer wieder werden Kurden in ihrer Sprache und ihrer Kultur in der Türkei, im Iran und in Syrien verleugnet und verfolgt. Durch die am 12.September 1980 in der Türkei sich an die Macht geputschte Militärjunta wurden sämtliche kurdischen Organisationen verboten, Zehntausende in Gefängnisse geworfen, gefoltert und ermordert. Für das türkische Kurdistan wurde das Militärrecht verhängt, der Gebrauch des Kurdischen auch im Alltag verboten und bei Zuwiderhandlungen mit drakonischen Strafen belegt. Das war die Geburtsstunde des bewaffneten Widerstands. Auch der Einsatz hunderttausender Soldaten, chemischer Waffen, die massive Zerstörung der Dorfstrukturen, Menschenrechtsverletzungen als Politikersatz konnten den Willen der unterdrückten Kurdinnen und Kurden nicht brechen. Nun dauert der Krieg bereits 30 Jahre. Zehntausende Menschen mussten ihr Leben lassen, zehntausende Dörfer wurden entvölkert, nach wie vor ist der Ausnahmezustand in Türkisch-Kurdistan nicht aufgehoben. Beschämend war und ist vor allem das Verhalten der Bundesregierungen bis heute. Die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sind ein Milliardengeschäft. Auch in der Bundesrepublik werden Kurdinnen und Kurden verfolgt, obwohl sie hier keine Straftat begangen haben und werden an die Türkei ausgeliefert, was ihren sicheren Tod bedeutet. Die Meldungen internationaler Menschrechtsorganisationen über die Situation in den kurdischen Gebieten sind alarmierend. Der permanente Krieg muss endlich beendet werden und die kurdische Befreiungsbewegung ist als Verhandlungspartner in Augenhöhe anzuerkennen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören , die türkische Armee mit Waffen zu versorgen.

Wenn Newroz naht, werden in Kurdistan große Feuer entzündet.Trotz der viel zitierten Uneinigkeit, die unter den Kurden in mancherlei Hinsicht herrschen mag, verbindet sie doch eine Hoffnung, die Hoffnung auf Freiheit, die Hoffnung, endlich ohne Repression wo auch immer leben zu können.

Esat Demirok

Der Autor ist stellvetr. Sprecher der Partei DIE LINKE.Spandau

DIE LINKE.Spandau und ihre Sympathisanten sind zum diesjährigen Newrozfest am 21.03.2012 eingeladen:

Ort: Zitadelle Spandau
Zeit + Treffpunkt: 16.30 vor der Zitadelle

Der 8. März als Internationaler Frauentag ist, darauf wird heute nur noch selten hingewiesen, ein Produkt des weltweiten Kampfes von Sozialistinnen und Sozialisten für die Befreiung von Kapitalherrschaft, Krieg und Zerstörung, er ist also Ergebnis eines breiteren Emanzipationsprozesses, er ist eine Facette des Kampfes um die Befreiung des Menschen.

Auch wenn das Bild der brav auf ihren, von der Arbeit nach Hause zurückkehrenden Gatten wartenden, biederen Hausfrau der 50 er Jahre, der Vergangenheit anzugehören scheint, ist die Benachteiligung und Ausgrenzung der Frauen, insbesondere der lohnabhängigen, kein Relikt der Vergangenheit, sondern bittere Realität in unserem Land.

Bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation werden Frauen noch immer deutlich schlechter bezahlt, als ihre männlichen Kollegen. Aus noch immer fortbestehenden sexistischen Geschlechterklischees erwächst eine Ungleichbelastung der Frauen in der Familienarbeit, die weiter zu ihrer Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterdrückung beiträgt. Hinzu kommt die vielerorts noch immer völlig unzureichende Versorgung mit Angeboten der Kinderbetreuung. Wo der Staat sich nicht zu schade ist, Milliardenpakete für Banken und Spekulanten in Windeseile unter Missachtung der Rechte, sogar seines eigenen bürgerlichen Parlaments, durchzupeitschen, dort wird seine Weigerung, Kindertagesstätten und Betreuungsplätze in genügender Anzahl anzubieten, zu staatlich sanktionierter Frauenunterdrückung, dort stützt und befördert er bereitwillig patriarchale Strukturen und verwehrt den Frauen ihre Gleichstellung. Musliminnen, die das Bedürfnis verspüren, sich durch das Tragen eines Kopftuchs in ihrem Sinne zu ihrer Religion zu bekennen, werden Opfer von Rassismus und Ausgrenzung, wenn sie im öffentlichen Dienst tätig werden wollen. Ein Staat und eine Gesellschaft, die zwar immer scheinheilig auf Menschenrechte und Selbstbestimmung pochen, wenn es darum geht, latent vorhandenen Rassismus offen zu artikulieren und rechtes Gedankengut zu befördern, zeigen, wenn Frauen ihre Emanzipation selbst in die Hand nehmen wollen, schnell ihr wahres Gesicht.

Was den Kapitalismus als System auszeichnet, ist seine einzigartige Fähigkeit, Unterdrückungsmechanismen überkommener Gesellschaftsmodelle in sich aufzunehmen und für seine Zwecke zu nutzen. Das Patriarchat ist einer dieser Mechanismen. Wer den Willen der Lohnabhängigen immer wieder durch Irreführung und Teilung in Herkunft, Religion und Geschlecht zu verwirren und irrezuführen vermag, dem gelingt es den Widerstand insgesamt zu schwächen, um ihm schließlich das Genick zu brechen. Diesen Versuchen müssen wir mit unserer unbedingten Solidarität mit unseren Mitstreiterinnen und allen lohnabhängigen Frauen beikommen, denn Sozialismus und Emanzipation „[…]kann nur unter regem und aktivem Anteil der Frauen der Arbeiterklasse verwirklicht und behauptet werden“(Clara Zetkin).

Deshalb heißt es, damals wie heute:

Keine soziale Befreiung, ohne Frauenbefreiung!

Kampf dem Kapitalismus heißt Kampf dem Patriarchat!

Özgür Karasu

Sprecher der Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit

Demokratie darf kein Luxus sein

Von Elmar Altvater

Operation gelungen – Patient tot?

Die Eurofinanzminister haben Griechenlands drohende Staatspleite abgewendet. Neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro sollen fliessen, private Banken und Fonds ihre Forderungen reduzieren und die Kreditlaufzeiten verlängern. Damit sollen Griechenlands Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen.

Sinkt dann auch der Schuldendienst? Wenn die Finanzmärkte weiterhin unkontrolliert bleiben und die Ratingagenturen mit ihren Bonitätswertungen die Zinsen nach oben jagen, hilft auch die von den Finanzministern und der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Zentralbank verschriebene Rosskur nichts. Wachstumsraten, die höher sind als zweistellige Zinsraten, kann kein Land herbeizaubern. Die nächste Zuspitzung der Krise ist nur eine Frage der Zeit.

Die GriechInnen sind Opfer einer gross angelegten Umverteilung nach oben. Die Hälfte der
Jugendlichen hat keine Arbeit, und wenn, dann zu Niedrigstlöhnen. Die Renten wurden auf zwei Drittel zusammengestrichen und sollen noch weiter sinken. Den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Die Sozialleistungen sind so niedrig, dass viele GriechInnen gezwungen sind, ihre Nahrung im Müll zu suchen.

Dem Land wird auch die Souveränität zunehmend entzogen: Ein Teil der Staatseinnahmen wird auf ein vom IWF verwaltetes Sonderkonto eingezahlt. Die Demokratie, obwohl in Griechenland erfunden, gilt inzwischen als verzichtbarer Luxus. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble legte den GriechInnen nahe, die im April anstehende Parlamentswahl abzusagen und sich wie in Italien von TechnokratInnen regieren zu lassen. Und der deutsche General Harald Kujat hält gar einen Militärputsch wie 1967 für möglich. Notstand der Demokratie.

Es ist ein aufschlussreiches Detail: Am gleichen Tag, an dem die Troika vom griechischen
Parlament eine zusätzliche Kürzung der Sozialausgaben für RentnerInnen in Höhe von 325
Millionen Euro verlangte, gab die Deutsche Bank, bei der Griechenland verschuldet ist, als Folge eines Rechtsstreits die Zahlung von 800 Millionen Euro an die Witwe und andere ErbInnen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch bekannt. Damit werden einige Steinreiche noch reicher, während viele Arme noch ärmer werden. Woher kommt denn das Geld, das die Deutsche Bank der Umverteilung nach ganz oben widmet? Auch aus den Renditen griechischer Staatsanleihen von bis zu dreissig Prozent, die in ihre Tresore gespült worden sind.

Was ist zu tun? Die Troika zum Teufel jagen und die Souveränität Griechenlands über seinen
Haushalt wiederherstellen. Ist es möglich, die währungspolitische Souveränität durch eine Rückkehr zur Drachme, also einen Austritt aus der Eurozone, zurückzugewinnen? Vielleicht. Doch müssten die dann auch weiterhin in Euro zu zahlenden Schulden radikaler gekürzt werden als in dem kürzlich beschlossenen Paket der Eurofinanzminister. Zudem müsste eine aktive Industriepolitik die griechischen Exporte fördern. Kurzfristig könnte dies jedoch kaum gelingen, weil viele dafür nötige Vorleistungen wegen des Devisenmangels gar nicht importiert werden könnten.

Die Produkte müssten dann in den eigenen Grenzen hergestellt werden, bevor wieder auf Exporte gesetzt werden könnte. Allerdings ist fraglich, ob Griechenland die Ausdauer aufbringen könnte, um die damit einhergehenden Strapazen zu überstehen.

Sinnvoller wäre es, den Eurowährungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel
müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein.
Notwendig wäre eine europäische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

So würde die Zufuhr der exorbitanten Gewinne in die Spekulationskasse der Banken und Fonds gestoppt. Und: Das Ergebnis wäre mehr Steuergerechtigkeit in Europa statt nur mehr
Steuereffizienz in Griechenland.

Die erfolgreiche symbolische Umbenennung des Zitadellenweges in Vladimir-Gall-Weg von Mitgliedern der Spandauer Linken am 21.01.12 hatte zum Ziel, die Öffentlichkeit an die Notwendigkeit des Namenswechsels zu erinnern und es den Entscheidungsträgern leichter zu machen, den längst fälligen Beschluss zu fassen. Leider kann diesbezüglich das offizielle Spandau nicht mit einer Stimme sprechen: Der Fraktionvorsitzende der SPD in der Spandauer BVV Christian Haß verließ ohne Not den zwischen fast allen Beteiligten existierenden Konsens und schlug eine Gedenktafel mit dem Argument vor, eine Umbenennung sei wegen befüchteter Bürgerproteste wie 2002 bei der Rückbenennung der Kinkel- in Jüdenstraße nicht durchzusetzen . Abgesehen davon, dass der Zitadellenweg nicht bewohnt ist, ist dieser Zusammenhang fatal: Die damaligen Proteste gegen die Rückbenennung erregten internationale Aufmerksamkeit, wobei sich der Spandauer Lokalpolitiker Swen Schulz ganz weit auf der Seite der „Protestierer“ aus dem Fenster lehnte (Sarrazin ließ bereits damals ideell grüßen!). Auch die Behauptungen, die Umbenennung würde große Kosten verursachen in Bezug auf die Anschaffung neuer Stempel etc. sind Scheinargumente und eigentlich unerträglich. Sollten am „Fall Gall“ bestimmte Kräfte in der Spandauer SPD ihr Mütchen kühlen wollen, so ist Vladimir Gall nicht die richtige Person in diesem Intrigenspiel.

Wir bleiben dabei: Der Zitadellenweg muss in Vladimir-Gall-Weg umbenannt werden!

Wenn nicht, dann sind wir seiner nicht würdig!

Dirk Großeholz

Piotr Luczak

Hier den Bericht aus dem Spandauer Volksblatt lesen...

Erfolgreicher Jahresempfang der Partei DIE LINKE.Spandau mit zeitweise 110 Gästen. Ich danke allen, die den Weg zu uns gefunden haben und ich freue mich auf den nächsten Neujahrsempfang.

Dirk Großeholz

Hier zur Bildergalerie...

„ ...Straßen dürfen grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode der Person benannt werden. Über Ausnahmen entscheidet der Senat. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine herausragende Persönlichkeit handelt und ein gesamtstädtisches Interesse bzw. Hauptstadtbelange gegeben sind … (Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes …) “.

Der Antrag der Partei DIE LINKE.Spandau in der Bezirksverordnetenversammlung, den Zitadellenweg in Vladimir-Gall-Weg umzubenennen gilt einer „herausragenden Persönlichkeit“, die weit über den Spandauer Bezug zeitgeschichtlich, aber auch für unsere heutige Zeit von großer Bedeutung ist. 

Der von unserem BVV-Verordneten Dirk Großeholz eingebrachte Antrag auf Straßenumbenennung wurde zwar aus formalen Gründen vertagt, kann aber in Form eines Änderungsantrags erneut gestellt werden.  Die Vertreter aller Parteien signalisierten Zustimmung, was zeigt, dass Vladimir Gall durchaus parteiübergreifenden Respekt verdient.

Am 21.01.12  findet an der Zitadelle Spandau um 12.00 Uhr die symbolische Umbenennung des Zitadellenwegs in Vladimir-Gall-Weg.

Vladimir Gall ist heute für uns ein Vorbild, sich mutig und entschlossen den faschistischen Mördern entgegenzustellen. Er als Antifaschist hat seinen Beitrag erbracht, wir dagegen sind in seiner Schuld und aufgefordert, das unsrige zu tun, dem sich wieder mit staatlicher Unterstützung breit machenden Nazitum Widerstand zu leisten und daraus eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft entstehen zu lassen. Sein Vermächtnis an uns ist auch, jenseits von Freizeit und Privatinteressen in Dresden die Faschisten am 18.02.2012 zu blockieren. Das ist die Nagelprobe.

Aus Anlass des 93. Geburtstages von Vladimir Gall am 20.Januar wird vom Bezirksverband Spandau der Partei DIE LINKE  am 19.02.2012 im Seniorenclub „Lindenufer“ (Mauerstraße 5a) um 19.00 Uhr im Rahmen einer Mitgliederversammlung Vladimir Gall gewürdigt.

Die XVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

wird am 14. Januar 2012 in Berlin stattfinden. »Wir verändern die Welt« lautet das Motto der großen linken Strategieveranstaltung am Tag vor der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung. Auf der Konferenz präsentieren junge Welt und Unterstützerorganisationen interessante Referentinnen und Referenten aus dem lateinamerikanischen, arabischen, europäischen und evtl. auch asiatischen Raum.

Siehe auch hier!

Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Hier weiterlesen...

Am gestrigen Tag, dem 08.12.2011, wurden im Bezirksverband die Linke Spandau die turnusgemässen Vorstandswahlen durchgeführt.

Es waren 33 wahlberechtigte Genossinnen und Genossen anwesend. Auch Gäste wurden zahlreich begrüßt.

Nach dem Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstandes wurden die Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen.

Folgende GenossenInnen standen zur Wahl:

Monika Merk

Erika Hein

Brigitte Schilling

Horst Mohr

Jörg Kuhle

Rainer Kowallik

Andreas Krämer

Piotr Luczak

Jan Florian Holst

Dirk Großeholz

Wolfgang Hering

Esat Demirok

Der neue Vorstand setzt sich nach der Wahl aus den GenossenInnen

Merk , Hein, Holst, Demirok, Luczak, Hering und Großeholz zusammen.

Wir wünschen dem neuen Vorstand ein gutes Gelingen der politischen Arbeit in den kommenden Monaten.

Die Arbeit geht schon am kommenden Montag mit der Arbeitsgruppe zur Wahl im KL Haus los, auf der die GenossInnen Merk und Demirok den Vorstand vertreten werden.

Initiator

Dirk Großeholz

Einzelverordneter Die Linke

Antrag vom Einzelverordneten die Linke

Die Bezirksverordnetenversammlung zu Spandau wolle beschließen:

 Der Zitadellenweg zu Spandau wird in Wladimir – Gall – Weg umbenannt.

 Begründung :

Wladimir Gall ist am 9. September 2011 verstorben und soll geehrt werden.

W. Gall hat zum Ende des 2. Weltkrieges am 1. Mai 1945 durch seine Verhandlungen mit den Truppen auf der Spandauer Zitadelle den Tod von hunderten Menschen verhindert.

Sein mutiges Eintreten hat ebenso das historische Bauwerk vor der Zerstörung bewahrt.

Aus diesen Gründen ist dem Verstorbenen Ehre zu leisten.

Die Umbenennung soll zu seinem Geburtstag am 20. Januar vollzogen werden.

Dirk Großeholz

12.11.2011

 (siehe auch...)

Deutschland unter Naziterror – was tun wir dagegen?

Ein Kommentar von Monika Merk und Piotr Luczak

Im Jahre 1979 antwortete der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß auf die Frage, ob nicht die CSU und andere „Würdenträger“ eine gefährliche Nähe zu faschistischen Ideologien hätten, mit der Bemerkung: “Bei potentiellen Bündnispartnern darf man nicht zimperlich sein“. Ein Jahr später detonierte eine Rohrbombe auf dem Oktoberfest und riss 13 Menschen in den Tod, 200 wurden zum Teil schwer verletzt Es war kaum zu glauben, mit welcher Geschwindigkeit Strauß und alle Sicherheitsbehörden, darunter der bayrische Verfassungsschutz, sich beeilten, den Anschlag als die Tat eines verrückten Einzeltäters darzustellen. Die Spurensicherung wurde gezielt schlampig vorgenommen und am Ende sind alle möglichen Hin- und Beweise auf Hintermänner aus der Asservatenkammer des bayrischen Landeskriminalamts verschwunden. Nun könnte man an dieser Stelle eine lange Liste der Vertuschungen bei Naziaktionen und Anschlägen seitens der Staatsorgane erstellen. Nicht genug damit, ...

Auch der hessische Verfassungsschutz gerät nach einem Zeitungsbericht über einen Fall der rechtsextremen Mordserie womöglich ins Zwielicht: Während eines Mordes in Kassel soll sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) ein „Verfassungsschützer“ am Tatort, einem Internetcafé, aufgehalten haben. Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden.

Seltsam, wie jetzt alle aufwachen. Die Wahrheit ist, dass bereits von 1990- 2000 mehr als 100 Menschen in der Bundesrepublik von Nazis umgebracht worden waren. Die Serie wurde im nächsten Jahrzehnt unter den Augen der Sicherheitsbehörden fortgesetzt.

Die Augen des „Verfassungsschutzes“ waren in den letzten 20 Jahren dort, wo sie nicht hingehörten. Die Rolle, die die Sicherheitsbehörden, die offizielle und inoffizielle Politik bei den antifaschistischen Blockaden in Dresden der letzten drei Jahre spielte, sind ein gutes Beispiel daran zu erinnern, was einst Berthold Brecht reimte: „ Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch.“. Man muss sich vergegenwärtigen, dass hier nicht die Verfassung geschützt wurde, sondern sehenden Auges die Nazimörder.

Was heißt dies für die antifaschistische Bewegung hier bei uns in Spandau? Die LINKE.Spandau, das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ und der „Runde Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.“ sind real exisitierende Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes. Wie ist es aber zu verstehen, wenn Senator Körting als Gast des „Runden Tisches“ 2011 über die Gefahren des Linksextremismus referieren darf, obwohl das, was heute in aller Munde ist, ihm sicherlich schon seit Jahren auf dem Schreibtisch vorgelegen hat? Das betrifft auch das andere Bündnis in Spandau, das in den letzten Jahren kaum in der Öffentlichkeit präsent war, obwohl gerade dort alle Fakten von VVN bis etc.pp immer zur Verfügung gestellt wurden.

Aber auch wir Linke müssen uns an die Nase fassen und uns fragen, warum wir nicht noch offensiver das Vermächtnis derjenigen Genossinnen und Genossen, die im KZ, im Widerstand während der Nazi-Zeit und im Nachkriegsdeutschland mit Berufsverboten und Strafrenten belegt wurden als unser Vermächtnis annehmen. Dies bedeutet, wir Linke haben Nachholbedarf nicht nur im Rahmen einer Erinnerungskultur sondern auch im Sinne einer Widerstandskultur. Von all jenen, die sich an runden Tischen wohl fühlen, ist zu erwarten, dass sie sich auch physisch den Nazis durch Blockaden entgegenstellen und auch dazu aufrufen.

"Nie wieder Faschismus - Widerstand jetzt!!!"

Zum Tode von Vladimir Gall

Am 9. September 2011 verstarb in Moskau Vladimir Samojlovič Gall. 1919 in Charkov geboren, meldete er sich freiwillig 1941 nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die UdSSR in die Rote Armee. Aufgrund seiner hervorragenden Deutschkenntnisse wurde er einer Sondereinheit zugeteilt, die direkt an der Hauptkampflinie aus Lautsprecherwagen die deutschen Soldaten über die wahren Ursachen des Krieges und des Faschismus informierte. So lernte er auch Konrad Wolf kennen, der eine ähnliche Aufgabe hatte und später mit seinem Filmwerk „Ich war neunzehn“ Vladimir Gall ein Denkmal setzte. So kam er Ende April 1945 nach Spandau, wo sich in der Zitadelle Wehrmachts- und SS-Einheiten mit hunderten von Zivilisten als Geiseln verschanzten. Unter Einsatz seines Lebens gelang es ihm als Parlamentär, die Nazi-Einheiten von der Sinnlosigkeit ihres Widerstands und damit zur Übergabe der Festung zu überzeugen. So bewahrte er die in der Zitadelle Spandau eingeschlossenen Zivilpersonen vor dem sicheren Tod.

Nach dem Krieg und vor allem nach der Wende wurde Vladimir Gall mehrfach für seinen Mut und seinen Humanismus ausgezeichnet, u.a. wurde ihm die Ehrenbürgerschaft des Bezirks Spandau verliehen. In unzähligen Vortragsreisen warnte er vor allem die junge Generation in Deutschland vor Faschismus und Krieg. Bis zuletzt blieb er Spandau verbunden. Es war ihm ein besonderes Anliegen, von Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE Spandau eingeladen zu werden. So nahm er im Juli 2007 am Sommerfest der Partei als Ehrengast teil. Bis zu seinem Tod hat er unermüdlich gegen Tendenzen einer Geschichtsrevision aufgeklärt, die die Verantwortung für die Greuel infam den Opfern des faschistischen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion zugschrieben wird. Wir als Sozialistinnen und Sozialisten aus Spandau werden immer seinem Kampf um Frieden und Völkerfreundschaft verpflichtet sein.

Piotr Luczak

Sprecher der BO „Soziale Gerechtigkeit“

 Hier weitere Bilder aus seinem Wirken.

Die Ansprache von Dirk Großeholz, unserem Direktkandidat für Spandau:

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

ich begrüße sie hier zum Fest der Spandauer Linken !

Am 18. September wird das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gewählt. Ich bewerbe mich für ein Direktmandat im Wahlkreis 5, d.h. im Spandauer Süden – von Kladow bis zur südlichen Wilhelmstadt.

Aber bis die LINKE diesen Wahlkreis direkt gewinnt, wird wohl noch etwas Zeit vergehen.

Darüber hinaus bin ich Kandidat auf Platz 1 der Liste der LINKEN für die BVV, die Bezirksverordnetenversammlung Spandaus.

Egal, ob im Berliner Abgeordnetenhaus oder in der Spandauer BVV: Es ist an der Zeit, dass wieder eine soziale Politik gemacht wird. Aber das sagen ja fast alle. Was bedeutet das also, „soziale Politik“?

Für mich bedeutet dies, dass die Bedürfnisse der einfachen Menschen im Mittelpunkt jeder politischen Entscheidung zu stehen haben. In den letzten Jahren haben wir stattdessen oft erlebt, dass die Profitinteressen des privaten Kapitals über den Interessen der breiten Öffentlichkeit standen.

Ich erinnere an die Privatisierung zehntausender ehemals kommunaler Wohnungen. Wir hier in Spandau sind davon besonders betroffen. Denn hier im Bezirk gehören ja tausende Wohnungen der GSW- einer ehemals kommunalen Wohnungsgesellschaft, die heute ein privates, börsennotiertes Unternehmen ist.

Zehntausende Mieter sind dadurch zu Opfern privater Profiterwartungen geworden. Das ist ein Skandal – das muss zurückgenommen werden. Menschenwürdiges Wohnen darf keine Ware mehr sein. Deshalb fordere ich: Rekommunalisierung ALLER privatisierter Wohnungen und runter mit den Mieten.

Aber auch andere Bereiche müssen den Renditerwartungen der Privatkonzerne entzogen werden. Energie, S-Bahn, Gesundheitswesen oder Wasserbetriebe: Diese Bereiche gehören in die öffentliche Hand! Und eines will ich auch ganz deutlich sagen: Die GSW z.B. über die Börse zurück zu kaufen halte ich für den falschen Weg. Auch hat der Energieriese RWE , dem ein Viertel der Berliner Wasserbetriebe gehört, schon mehr als genug verdient. Denen noch mehr Steuergeld in den Rachen zu werfen, lehne ich ab. Der einzig gangbare Weg ist der der entschädigungslosen Enteignung der großen Anteilseigner. Das ist im Interesse der Mehrheit der Berliner.

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

unser Bezirk hat in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Neu entstanden sind dagegen oft schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.

Leiharbeit gehört verboten und dafür stehe ich !!

Damit muss Schluss sein. Von einer Vollzeitarbeit soll man nicht nur Leben können, sondern man sollte auch gut davon leben können. Deshalb fordere ich einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Da kann es auch nicht sein, dass es in Berlin Betriebe gibt, die mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin sind und in denen Hungerlöhne bezahlt werden. Damit meine ich die Charité-Tochter CFM. Teilweise werden dort Kollegen mit knappen 6 Euro die Stunde abgespeist. Vielleicht können die nachfolgenden Redner nachher dazu was sagen. Die Kollegen haben vorgestern bei einer Urabstimmung mit knapp 99 % für Streik gestimmt. Wir sollten sie bei ihrem Kampf unterstützen. Und Wirtschaftssenator Wolf sollte das auch tun und seinen Einfluss auf die CFM und Dussmann geltend machen.

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

Mit einer starken Linken in der BVV machen Sie eines ganz deutlich: Schluss mit einer Politik auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, der Mieter und der Erwerbslosen.

Wir Spandauer Linken organisieren seit langer Zeit eine kostenlose Beratung für Hartz IV - Betroffene und werden uns in der BVV stark machen für eine kostenlose Mieterberatung. Denn häufig kennen Mieter ihre Rechte nicht. Dem wollen wir abhelfen.

Die noch vorhandenen Arbeitsplätze in den Spandauer Industriebetrieben müssen verteidigt werden. Ich kann mich noch daran erinnern, wie vor ca. 4 Jahren hunderte Arbeitsplätze bei Bosch/Siemens abgebaut werden sollten. Der Standort sollte weg. Die Kollegen haben sich gewehrt und streikten entschlossen. Immerhin: der Betrieb ist immer noch da. Diese Erfahrungen müssen genutzt werden. Wenn sich die Euro-Krise weiter zuspitzt, können sehr schnell sehr viele Arbeitsplätze im Bezirk in Gefahr geraten.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass es eine engere Vernetzung von Beschäftigten und Betriebsräten aus unterschiedlichen Spandauer Betrieben gibt.

Ebenso sollen die DGB Gewerkschaften eingebunden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch ein schönes Fest hier auf dem Metzer Platz.

Nie wieder … !

Aufschrei und Schwur zugleich „Nie wieder Krieg!“, als 1945 die Kanonen zu schweigen begannen.

Fünfzig Millionen Tote, unermessliches Leid, unzählige Verwundete und zu Krüppeln gewordene, vernichtete Kulturgüter, Ruinen und unübersehbare Trümmerfelder , Umweltschäden im nie gekannten Ausmaße - ein barbarisches Völkermorden fand sein Ende.

Frieden, es schien, als gäbe es keine andere Alternative. Es begann am 1. September 1939. Wie bei jedem Krieg vor und nach Christi stand am Anfang die Lüge. Unter dem Deckmantel von Rassenhass und Herrenmenschentum, Freiheit und Menschenrechte ging und geht es um Ressourcen, Bodenschätze und Märkte. Das gilt bis heute.

Wer hätte damals gedacht, dass wenige Jahre später wieder der Krieg zu einem Mittel der Politik wird. Schnell wurden die Kanonen wieder heiß und das Töten ging weiter. Müttern mit ihren Kindern werden zur Zielscheibe der Todesmaschinerie. Ja, es ist immer die Zivilbevölkerung, die bei kriegerischen Handlungen in aller Welt die meisten Toten zu beklagen hat.

Der 1. September zwingt zum Innehalten und zum Nachdenken. Aus allen Löchern sind sie gekrochen, die immer noch und wieder meinen, dass das heldenhafte Sterben dem Vaterland dient. Auch Realpolitiker in der heutigen Zeit, neigen dazu, mit Waffengewalt ihre politischen Ziele durchsetzen zu müssen. Das ist einfach absurd.

Es ist auch unglaublich, dass zum Beispiel die NPD ihre Wahlplakate mit lockerem faschistischen Inhalt die Werbeflächen überschwemmt und ihre Horden in ganz Deutschland marschieren. „Der Schoß ist fruchtbar noch…“ und „Wehret den Anfängen …!“ haben uns Antifaschisten mit auf dem Weg gegeben.

Der Frieden wird uns nicht geschenkt, er muss errungen werden. Tun wir alles für den Frieden, jetzt, heute und überall.

Der 1. September ist der Weltfriedenstag. Mögen alle Tage so sein.

++aktuell+++aktuell+++aktuell+++aktuell++

Erklärung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 5 und Spitzenkandidaten für die BVV Dirk Großeholz anlässlich des geplanten Wahlkampfauftrittes von Renate Künast in Spandau am 20.08.2011:

Trotz Reden vom Atomausstieg:

Renate Künast stimmt für Merkels Atomdeal !

Am 30. Juni beschloss der Bundestag, dass deutsche Atomkraftwerke noch bis 2022 betrieben werden dürfen. Renate Künast und die meisten Grünen Abgeordneten stimmten zu!

Der zukünftigen Koalitionsfähigkeit mit CDU/CSU wurde die Forderung nach sofortigem Ausstieg geopfert. Zu Recht sind viele AKW-Gegner vom Verhalten der Grünen enttäuscht. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass die Grünen meist bereit sind frühere Forderungen ihrer Regierungsfähigkeit zu opfern. Ob der Krieg in Afghanistan, die Einführung von Hartz 4 oder jetzt Merkels „Atomausstieg“: Die Grünen sind immer dabei!  

Für mich als Direktkandidaten für den Wahlkreis 5 und Spitzenkandidat für die BVV Spandau ist klar:

Atomkraft bedroht das Leben unzähliger Menschen. Alle AKWs müssen abgeschaltet werden.Sofort! Die rot-grünen Hartz Gesetze sind für die zunehmende Verarmung vieler Menschen verantwortlich. Weg damit!
Für Spandauer Atomkraftgegner ist der Kernreaktor Wannsee ein wichtiges Anliegen. Sollte es dort zu Unfällen und Freisetzung von Radioaktivität kommen wäre Spandau besonders betroffen. Die LINKE Fraktion in der kommenden BVV wird deutlich und ohne Zugeständnisse an die Atomlobby die sofortige
Abschaltung des Wannsee Reaktors fordern.

Ihr Dirk Großeholz, Direktkandidat für den Wahlkreis 5 (Pichelsdorf, Gatow, Kladow, südl. Wilhelmstadt)

Kontakt: dirk.groszeholz@die-linke-spandau.de  
www.die-linke-spandau.de   www.bo-soziale-gerechtigkeit.de

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von "Scharf-Links.de":

von SoKo

Norwegen - der Terror und seine Experten   

Der Massenmord von Norwegen ist keine plötzliche Naturkatastrophe, sondern die logische Folge der seit Jahrzehnten stattfindenden Vergiftung der Gesellschaft mit skrupellosem Rassismus.

Der Massenmörder ist weder ein isolierter Einzelgänger, noch ein Unzurechnungsfähiger, wie uns wieder einmal weisgemacht werden soll. Manche der schier unerträglichen medialen Schwätzer und selbsternannten ‚Terrorexperten’ müssen sich fragen lassen, ob sie das Wort „Terrorist“ überhaupt buchstabieren können oder auf den Pawlowschen Reflex ‚Islam’ festgelegt sind.

So ließ der ARD-Sender Phoenix am Anschlagstag in einem Telefonat den Leiter für „Terrorismusforschung  und Sicherheitspolitik“ Tophoven (u.a. auch Gastautor bei Springer) verkünden, man erkenne an den ersten Bildern aus Norwegen „unverkennbar“ die Handschrift islamischer Terroristen. Er begründete dies mit der Stärke der Explosion, die wohl nur ein „Islamist“ zustande bringen kann und selbstverständlich würde auch Gaddafi dabei eine Rolle spielen.

Die Wurfrichtung des Medienballs war damit klar vorgegeben.

Es überrascht denn auch nicht,  dass der ‚Ter­ror­ex­perte’ Claude Moni­quet aus Brüssel  noch eins drauflegt:„Es ist aber höchst­wahr­schein­lich eine isla­mis­ti­sche Gruppe mit Ver­bin­dungen zur El Kaida“ und stellt dann einen Zusam­men­hang zwi­schen den däni­schen Mohammed-​Karikaturen und den Anschlägen in Oslo her.

Der ‚Terrorismusexperte’ der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, vermutet hinter dem Anschlag von Oslo die Terrororganisation Al Qaida. “Skandinavien ist in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel geworden”, sagte er der in Halle erscheinenden ‚Mitteldeutschen Zeitung’ (Samstag-Ausgabe).

Die ‚Passauer Neue Presse’ greift den geworfenen Ball gierig auf und berichtet von der Angst der deutschen ‚Sicherheitsexperten’ vor den „islamischen Beobachtern“, die die Schwachstellen der deutschen Sicherheit ausloten sollten.

Die Washington Post meldet schließlich, daß die Terror-Gruppe ‚Ansar al-Jihad al-Alami’ sich zum Anschlag bekannt hätte.

Dieses traurige Schauspiel bürgerlicher ‚Experten’–Meinungen bestätigt unsere Auffassung vom Niedergang bürgerlicher Medien im Zeitalter der verallgemeinerten Warengesellschaft, wozu auch ‚Expertenwissen’ als eilige Sensationsmeldung gehört. Es wird geschrieben, was sich verkaufen läßt. Wer nur gutwillig ist, läßt das als dummes Geschwätz durchgehen. Kritische BeobachterInnen der veröffentlichten Meinung sehen darin eine bewußte Medienkampagne zur Minderheitenhetze.

Wenden wir uns also von derartigem nach Klimpergeld heischenden ‚Expertenwissen’ ab  und Vertrauen unserem eigenen Urteilsvermögen.

Der in Haft befindliche Breivik war kein „isolierter Einzeltäter“. Der 32-jährige Bio-Unternehmer hat langjährige Politerfahrung. Zehn Jahre gehörte er der Jugendorganisation der islamophoben ‚Fremskrittspartiets’ (Fortschrittspartei, FrP) an, von 2002 bis 2004 hatte er sogar deren Vorsitz in Oslo-West inne. Bei der Parlamentswahl im September 2009 wurde die FrP zweitstärkste Kraft im Land mit 22,9 Prozent der Stimmen. Nahezu jede/r fünfte norwegische Wahlbürger/Iner unterstützt demnach deren Panikmache von der „schleichenden Islamisierung“ und fordert härtere Regelungen für Zuwanderer.

Die Mehrheitspartei der norwegischen Sozialdemokratie tat nichts dagegen und verharrte - im Gegensatz zum Jugendverband AUF - in passivem Politbusiness.

Mag Breivik die Bluttat auch allein geplant haben, so war er doch fester Bestandteil der Rassistenszene, die sich angesichts der schweren Krise der bürgerlichen Welt heute überall in Europa zusammenrottet und von den Verantwortlichen verharmlost wird.

Gegen die Behauptung von der alleinigen Tatplanung könnten jedoch auch die Steuererklärungen der vergangenen Jahre mit einem Kontenvergleich sprechen. Es fiel nämlich auf, daß Breivik schon seit 2006 kein offizielles Einkommen mehr deklarierte, obwohl sich sein Sparvermögen vom Jahr 2007 an von 7.471 auf 631.663 Kronen vermehrte – immerhin rund 81.000 Euro. Eine Erklärung dafür gibt es bislang nicht.[1]

Er war auch nicht vor allem „religiöser Fanatiker“, wie man uns ebenfalls einreden möchte. Diese Behauptung beruht auf der von ihm verwendeten religiösen Symbolik in seinem zweiten Video. Verfolgt man jedoch diese Symbolik weiter, so gelangt man zu einer eindeutig faschistischen Webseite, die nichts Religiöses, kein Bibelzitat oder ähnliches enthält, sondern ganz eindeutig an die SS- Ideologie der 40er Jahre anknüpft.[2]

Beides läßt für uns nur den einen Schluß zu:
Neonazis wie Breivik knüpfen direkt an der alten SS-Ideologie von einem antikommunistischen, christlichen, ständischen Europakonzept auf rassistischer Grundlage an. Dies geht ebenfalls eindeutig aus seinen Einlassungen zur Organisierung der europäischen Großraumwirtschaft hervor - einer genuin faschistischen Konzeption.

Insofern müssen wir diese von Breivik repräsentierte Strömung als einen inhumanen Lösungsversuch der schweren Krise der bürgerlichen Welt bewerten und auch ernst nehmen.

Wir merken an, dass Begriffe wie „Faschismus“ und „Neonazismus“ immer eine Vielzahl menschenverachtender und antiaufklärerischer Strömungen umfassen. Alle diese Strömungen negieren und bekämpfen das mit der Aufklärung verbundene historisch erreichte Niveau menschlichen Zusammenlebens mit ihrem Selbstbestimmungsanspruch und gegenseitigem Respekt.

Die Bürgerlichen müssen sich vorwerfen lassen, daß sie diese Ansprüche zur Makulatur verdammt haben, weil und solange ihre politische Ökonomie im Interesse des Profits der Realisierung dieser Selbstbestimmung diametral entgegensteht. Diese Art Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft unterscheidet uns Antifaschisten fundamental von unseren Gegnern. Obwohl der bürgerliche Staat in seiner Verfassung die Gleichheit aller Menschen postuliert, verweigert er mit seinem ‚Extremismus’ - Kampfbegriff die Anerkennung dieses fundamentalen Unterschiedes.

Wer dem sich formierenden Faschismus heute nicht unversöhnlichen Widerstand entgegensetzt, gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen aufs Äußerste und betätigt sich als Brandstifter für Pogrome und Kriege. Faschismus und Rassismus gehören nicht zum demokratischen Meinungsspektrum und sie sind ein Anschlag auf die gesamte Errungenschaft europäischer  Zivilisation. Der Verhöhnung der Opfer ist ein Ende zu bereiten! [3]

Wir fordern ein generelles Verbot jedweder faschistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Betätigung und Propaganda sowie eine aktive engagierte Auseinandersetzung mit dem sich etablierenden Rassismus!
In diesem Sinne rufen wir alle MitbürgerInnen zu einer machtvollen Demonstration gegen die erneute Rassistenprovokation am 3. September in Dortmund auf !

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo), 27.07.2011

Hier zum Originalartikel

Erklärung der BoSG:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Mitglieder der BO „Soziale Gerechtigkeit“ sind entsetzt ob der furchtbaren Nachrichten aus Norwegen. Unsere Anteilnahme ist ganz bei den Angehörigen der 76 Menschen die von dem Rechtsextremisten Breivik ermordet wurden.

Breivik begründete sein Massaker mit seinem Hass gegenüber Muslimen und einer angeblichen Überfremdung Europas. Er ermordete dutzende Angehörige der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF weil er sie für marxistisch hielt.

Auch wenn dieser rassistische und antikommunistische Mörder die Tat selbst möglicherweise allein begangen hat ist klar, dass er nur ein – besonders militanter- Teil einer europaweiten rassistischen und antisozialistischen Bewegung ist.

Er selber war viele Jahre Mitglied der fremdenfeindlichen norwegischen Fortschrittspartei. In Ungarn machen faschistische Kräfte Jagd auf Sinti und Roma. In Griechenland griffen Faschisten Ausländer an – verletzten viele schwer. In vielen anderen europäischen Staaten (Österreich, Frankreich, Italien u.a.) versuchen sogenannte Rechtspopulisten die Schuld an ökonomischen Krisen auf v.a. Muslimische Einwanderer zu schieben und mit Rassismus bei Wahlen zu punkten. Diese Hetze bereitet dann den Boden für Mörder wie Breivik.

Auch in Berlin gibt es rechtsextreme Parteien und Gruppen, auch Einzelpersonen in „demokratischen“ Parteien wie Sarrazin, die vor allem gegen Zuwanderer und Linke hetzen. In den nächsten Wochen bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses werden sie mit ihren Hetzparolen verstärkt in der Öffentlichkeit präsent sein.

Klar ist:

Nicht der „Moslem“ ist schuld an Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Die Verursacher sitzen in den Konzernetagen und Regierungen

Für die Mitglieder der BO „Soziale Gerechtigkeit“ gilt:

Wann immer möglich und nötig werden wir gegen Auftritte und Aktionen der Faschisten und Rechtspopulisten mobilisieren. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.


Für die Mitglieder der BO "Soziale Gerechtigkeit"
Erika Hein, Dirk Großeholz, Johannes Burczyk, Piotr Luczak

Gelungener Wahlkampfauftakt der Spandauer Linken

„Wer kämpfen will, muss auch feiern können“

Unter diesem Motto trafen sich Mitglieder und SympathisantInnen der Spandauer Linken auf Einladung der Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ zu einer Grill-Fete. Wie Piotr Luczak, ein Mitglied des BO-Rates in seinen einleitenden Worten betonte, wäre dieses Treffen in den Räumlichkeiten des Sportklubs SSV ohne die aktive Unterstützung von Benjamin Ahmad, der gleichzeitig Mitglied des Bezirksvorstandes der Spandauer Linken ist, nicht möglich gewesen.

Der Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau Dirk Großeholz erinnerte daran, dass Kommunalpolitik mehr sein müsse als bloße Umsetzungsmaschine neoliberaler Diktate aus Brüssel bzw. des Berliner Senats, die die Kommunen ausbluten lassen. Er forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und auch Spandaus und das Ende des Privatisierungswahns.“Es geht uns ganz konkret um eigentlich banale Dinge wie die Öffnung der Bürgerzentren und die Wiederöffnung der Jugendeinrichtungen“, erklärte Dirk Großeholz. Er stehe dafür, dass kommunales Eigentum erhalten und ausgebaut werde und nicht dahergelaufenen „Investoren“ in den Rachen geworfen wird. Darüber hinaus kritisierte Dirk Großeholz die Passivität des Berliner Senats und der Verantwortlichen des Bezirks Spandau im Hinblick auf die verfehlte Arbeitsmarktpolitik. „Wir brauchen eine neue Industriepolitik für Spandau“,  sagte Dirk Großeholz und forderte, dass sich der Bezirk nicht aus der Verantwortung für die Arbeitsplätze stehlen dürfe.“Sollte ich in die BVV einziehen, werde ich als Verordneter alles daran setzen, Betriebsräte aus den verbliebenen Spandauer Betrieben zusammen zu bringen, um der grassierenden Leiharbeit Widerstand entgegenzusetzen und den Bezirk in die Pflicht zu nehmen,nicht nur das Elend zu verwalten, sondern es auch zu bekämpfen.

Monika Merk, die auf Platz 2 gewählte Kandidatin und ehemalige Direktkandidatin für den Bundestag, nahm in ihrer Replik die Rolle der Partei DIE LINKE im Bezirk Spandau  unter die Lupe. Es genüge nicht, sagte sie, in der BVV Anträge zu stellen, sondern die Aufgabe der Partei sei es, die Menschen zu politisieren und zu mobilisieren, damit sie selbst ihre Geschicke in die Hände nehmen können. „Wir als Sozialistinnen und Sozialisten lehnen eine reine Stellvertreterpolitik ab“, saagte sie unter großem Beifall der ca. 25 Anwesenden. Es komme nicht darauf an, Sozialismus zu fordern, es komme darauf an, als Sozialistin und Sozialist glaubwürdig im Denken und Handeln zu sein und auch im Kapitalismus das Prinzip der Solidarität zu leben. Monika Merk kritisierte gleichzeitig die mangelnde Präsenz von Frauen in der Partei. Es sei bedenkenswert, dass die Frauen in der Gesellschaft eine Mehrheit darstellten und in der Spandauer Partei rar gesehen werden, wie auch andere „Minderheiten“. An die sieben anwesenden Genossinnen und Sympathisantinnen appellierte Monika Merk, sich verstärkt in die BO und die Partei DIE LINKE einzuschalten. In ihren weiteren Ausführungen sagte Monika:“ Die von der Partei gestellten  Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen sind auch für uns in Spandau gültig“. Der Redebeitrag von Monika wurde mit großem Beifall aufgenommen, was die Stimmung ungemein hob. Übereinstimmend meinten die Anwesenden, dass es die Linke Spandau schafft, in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen.

Eine gelungene Veranstaltung also, auf der neben Politik das Kennenlernen im Vordergrund stand. In diesem Zusammenhang wurde die Veranstaltung der Basisorganisation  „Soziale Gerechtigkeit“ vom Mitglied des Berliner Landesvorstandes Yasemin Aktay besucht, was die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Leitung und Aktivistinnen und Aktivisten unterstreicht.

Dieses Fest markiert einen erheblichen Mobilisierungsgrad. Die Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ hat es in ihrer erst seit 12 Monaten andauernden Geschichte geschafft, die Kraft zu sein, die Markenzeichen setzt für Spandau und darüber hinaus mit der Botschaft, dass es sich lohnt Widerstand zu leisten. Die Gründungserklärung der Basisorganisation „Soziale Gerechtigkeit“ gilt nach wie vor:

Vom passiven Unmut zum aktiven Widerstand !

Piotr Luczak  

Hier einige Impressionen vom gelungen Fest...

Die Basisorganisation "Soziale Gerechtigkeit" unterstützt das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn

Ein Interview mit Lucy Redler, Mitglied des Koordinierungskreises des Berliner S-Bahn-Tischs mit der aktuellen S-Bahn-Zeitung.

 „Volksbegehren als Hebel, um den politischen Druck zu erhöhen“

Wer ist an dem Volksbegehren beteiligt und was sind Eure Ziele?

Verschiedene Initiativen und Gewerkschaften wie die EVG, Bahn für alle, attac, SAV, DKP und andere Kräfte haben sich zusammengeschlossen, um das S-Bahn-Chaos in einer politischen Kampagne zu thematisieren. Mittlerweile unterstützen auch die LINKE Berlin und die Naturfreunde das Volksbegehren.

Es geht uns darum, sowohl das jetzige S-Bahn-Chaos als auch Pläne beispielsweise der Grünen für eine mögliche Teilprivatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn nach den Berliner Wahlen zu bekämpfen. Dafür müssen wir den politischen Druck erhöhen: auf die Deutsche Bahn AG als auch auf die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung. Das Volksbegehren ist dafür ein Hebel.

Und was sind die Inhalte der Kampagne und des Begehrens?

Wir wollen ein Ende der Gewinnauspressung der S-Bahn für die Profite der Deutschen Bahn AG und stattdessen eine S-Bahn in öffentlicher Hand im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir kämpfen Seite an Seite mit der Gewerkschaft und den Vertrauensleuten der S-Bahn, die das Volksbegehren ebenfalls unterstützen, für die Einstellung von mehr Personal, um den Service, die Aufsichten auf den Bahnhöfen und die Wartung von Zügen zu verbessern. Wir brauchen mehr Investitionen in die S-Bahn und eine deutliche Aufstockung von Zügen und Reservewagen. Und: Wir halten es für einen Skandal, dass der Verkehrsvertrag zwischen einer bundeseigenen Aktiengesellschaft und dem Land Berlin nicht öffentlich ist.

Die Hauptverantwortlichen für das Chaos sind die Spitze der DB AG und die Bundesregierung. Aber auch die rot-rote Landesregierung hat dem Chaos wenig entgegengesetzt und den Zustand durch den Abbau des Aufsichtspersonals auf den Bahnhöfen seit 2006 verschlechtert.

Warum das Mittel des Volksbegehrens?

Das Volksbegehren ist vor allem ein Hebel, um der vorhandenen Wut in der Bevölkerung mitten im Abgeordnetenwahlkampf einen politischen Ausdruck zu verleihen.

Ich bin mir bewusst, dass Volksbegehren allein nicht dazu führen, dass das Volk das Sagen hat. Alles, was wir an Verbesserungen erreichen wollen, müssen wir uns erkämpfen und kann im Kapitalismus immer wieder verschlechtert werden.

Das heißt: Erstens ist nicht gesichert, ob am Ende die Durchsetzung unseres Gesetzesentwurfs vom Senat durch fadenscheinige Argumente verhindert wird, wie das in manchen früheren Volksbegehren der Fall war. Ob wir Erfolg haben, wird vor allem von der geschaffenen Öffentlichkeit abhängen. Das Volksbegehren soll Aktionen, Demonstrationen und auch Streiks der Beschäftigten nicht ersetzen, sondern dazu ermutigen.

Zweitens ist es aus juristischen Gründen gar nicht möglich, in dem Volksbegehren all das zu fordern, was wir wollen, wie zum Beispiel den direkten Ausschluss von Privatisierungen. Aber wenn es uns gelingt, für unsere Forderungen gegen Privatisierung in der Öffentlichkeit breite Unterstützung zu gewinnen, wird eine Teilprivatisierung durch einen künftigen Senat politisch schwerer durchsetzbar. Zudem haben private Investoren kein Interesse an guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und höheren Investitionen, wie wir es im Verkehrsvertrag festschreiben wollen, weil das ihren Gewinn schmälert.

Beim „S-Bahn-Tisch“ können sowohl Menschen mitmachen, die eine Direktvergabe an ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG befürworten, als auch andere, die einen Verbleib der S-Bahn bei der Deutschen Bahn AG favorisieren.

Was ist an Aktionen geplant?

Uns geht es vor allem darum, die Menschen zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Wenn die Resonanz gut ist, können wir in Stadtteilen Aktiventreffen der Kampagne gründen.

Wir wollen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Eine weiterer Vorschlag des S-Bahn-Tischs ist, mit anderen Initiativen und Gewerkschaften eine gemeinsame Demo für ein soziales Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September auf die Beine zu stellen, um deutlich zu machen, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, wenn Mieterinitiativen gegen Verdrängung und Privatisierung von Wohnraum, CFM-Beschäftigte gegen Lohndumping und Ausgründung, Lehrer für bessere Bezahlung und wir gegen das S-Bahn-Chaos kämpfen. Wir alle wollen eine lebenswerte Stadt, in der Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung kein Privileg ist, sondern alle daran Anteil haben können.

„Optimierung“ ins Chaos

 Gewinnstreben und Privatisierung als Gründe für das S-Bahn-Chaos

Das Chaos bei der S-Bahn Berlin ist Resultat des bewussten Plans der S-Bahn GmbH, durch den Abbau von Stellen und durch massive Einsparungen mehr Gewinne an den Mutterkonzern Deutsche Bahn AG abzuführen. Die Basis dafür bildet die Privatisierungspolitik und die Orientierung auf den Börsengang von Politik und Spitzenmanagement der Deutschen Bahn.

von Steffen Strandt, Berlin

Das Programm, das das S-Bahn-Chaos hauptsächlich mit verursacht hat, trägt den netten Namen „Optimierung S-Bahnen“ und ist ein 2004 im Bahnkonzern beschlossenes Programm, das zum Ziel hat, möglichst hohe Gewinne aus den S-Bahn-Betrieben in Deutschland an den DB-Mutterkonzern abzuführen. Bei der S-Bahn Berlin sollte die jährliche Gewinnabführung an die DB AG auf das 14-fache steigen und so 2010 125 Millionen Euro betragen. 2008 wurde diese Gewinnauspressung noch mit einem Gewinn von 56 Millionen Euro erreicht. Doch selbst nach kapitalistischen Maßstäben war das S-Bahn-Chaos zu heftig, so dass die Ausfälle und Entschädigungszahlungen 2009 und 2010 zu einem summierten Verlust von 300 Millionen Euro für die S-Bahn Berlin GmbH führte.

„Optimierung“ statt Wartung

 Die „Optimierungen“ enthalten vor allem massive Einsparungen bei der Wartung der Züge, die durch eine Verlängerung der Wartungsintervalle um 30 Prozent erreicht werden sollen. Für weniger Wartungen werden auch weniger Mitarbeiter benötigt. Einzelne Werkstätten wurden geschlossen, in der Hauptwerkstatt wurde das Personal von 800 auf 200 ArbeiterInnen reduziert. Von 26 Meistern, die gewartete Wagen abnehmen konnten, sind nur noch drei übrig geblieben. Insgesamt wurde bei der S-Bahn Berlin laut „Bahn von unten“ seit 2004 die Hälfte aller Stellen gestrichen.

Dieser Stellenabbau gefährdet die Sicherheit der Reisenden. So kam es 2006 zu einem Unfall am Bahnhof Südkreuz, bei dem 35 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Unfallursache war, dass der Triebwagen zum Unfallzeitpunkt seit 21 Tagen nicht mehr gewartet worden war und so der fehlende Sand zum Bremsen einen Auffahrunfall ermöglichte. Solche Unfälle und Wartungsfehler, die Menschenleben gefährden, gehen dabei nicht auf das Konto der ArbeiterInnen in den Werkstätten, sondern resultieren aus einer völligen Überlastung der reduzierten Kapazitäten. Bahn-Chef Rüdiger Grube gab dies im Zuge des letzten Winterchaos direkt zu, indem er sagte: „Wir fahren auf Verschleiß und haben keine Reserven mehr.“

Als Folge dieses Wartungsrückstandes griff im Sommer 2009 das Eisenbahnbundesamt ein und verordnete nach einem Achsenbruch die vorläufige Stilllegung von knapp 500 Zügen. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen. Ein Notfahrplan wurde eingeführt, der bis heute noch nicht ausgesetzt werden konnte.

Fahren auf Verschleiß auch bei der DB AG

Die Deutsche Bahn AG, mit ihrer 100-prozentigen Tochter DB Regio AG, ist alleiniger Eigentümer der S-Bahn Berlin GmbH, die das Berliner Verkehrsnetz betreibt. Dabei ist die Deutsche Bahn AG vollständig in öffentlicher Hand des Bundes. Dennoch wirtschaftet die Deutsche Bahn AG nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern führt ihr Prinzip des Fahrens auf Verschleiß und der Gewinnmaximierung auf Kosten der breiten Leistung bundesweit durch. Wartungsengpässe, ein verkommendes Schienennetz und Stellenabbau führen auch hier zu deutlich spürbaren Einschränkungen. Als Beispiel lassen sich hier die alljährlichen Ausfälle und Verspätungen im Winter, gebrochene ICE-Achsen oder die Ausfälle von Klimaanlagen in ICEs im vergangenen und im aktuellen Sommer anführen. Die Frage ist jedoch, welchen Ursprung diese Politik der DB AG hat und welche Ziele verfolgt werden.

Bahnbörsengang und Profitstreben

1994 begann der Versuch, die Deutsche Bahn von einem Staatskonzern in einen Privatkonzern zu verwandeln und an die Börse zu bringen. Der erste Schritt war die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, deren alleiniger Eigentümer zunächst der Bund ist. In einem späteren Schritt sollen dann private Investoren Anteile der Bahn an der Börse kaufen können. Auch wenn der Börsengang noch nicht durchgeführt wurde, hat die DB AG im Kern schon die Struktur eines privatisierten und auf Gewinn orientierten Unternehmens, da die Prinzipien von Profitorientierung, Expansion und Einsparungen schon umgesetzt werden.

Um die Bahn für potenzielle Investoren fit zu machen, muss sie verschlankt und einzelne Konzernsparten profitabler gemacht werden. Das heißt, die Leistung in der Fläche, also im Regionalverkehr, und eben bei den S-Bahnen, wird vermindert. Bahnhöfe und Strecken in weniger besiedelten Gebieten werden geschlossen. An Wartung, Arbeitsplätzen, Löhnen, Service und Regionalverkehr wird gespart, eben an dem, was für einem Großteil der Menschen die Eisenbahn ausmacht. Profite werden mit dem Fernverkehr, der internationalen Expansion der Logistik-Tochter Schenker oder dem Kauf des britischen Bahnunternehmens Arriva erzielt.

Eine privatwirtschaftliche Organisation der Bahn steht nicht nur im Gegensatz zu den qualitativen Anforderungen an ein Eisenbahnsystem, auch kostet ein privates System mit öffentlichen Auftraggebern wesentlich mehr. Der Steuerzahler bezahlt jährlich enorme Summen an Auszahlungen und Förderungen für die Bahn und für ihr Nahverkehrssystem. Um einen guten öffentlichen Service zu haben, ist dies auch notwendig. Doch können diese Gelder bei einer Privatisierung nicht voll in das Netz und die Leistungen gesteckt werden, sondern müssen zusätzlich die Gewinne und Gehälter der Eigentümer und ihrer Manager bezahlen.

Das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt auch, dass ein undemokratischer Staatskonzern, der von abgehobenen und privilegierten Managern geleitet wird, die Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigen kann. Im Kapitalismus ist nun einmal Profit für das Kapital der Maßstab, an dem sich die Wirtschaft ausrichtet. Notwendig wäre eine dauerhafte Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft durch die arbeitende Bevölkerung, und die ist im Kapitalismus nicht möglich.

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Berlin vor einer nuklearen Katastrophe?

Das Helmholtz Zentrum Berlin betreibt einen nukleare Forschungsreaktor (10 Mg) am Berliner Wannsee und dieser ist wieder im Gerede. Diesmal wegen Risse an Schweißnähten in unmittelbarer Nähe zum Reaktorkern.

Dazu erklärt der Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Spandauer Wahlkreis 5 und Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Spandau für die Partei DIE LINKE.Spandau Dirk Großeholz :

Der vom umstrittenen Helmholtz Zentrum Berlin betriebene und mitten in einem Wohngebiet befindliche Forschungsreaktor am Wannsee ist ein Sicherheitsrisiko. Das erst vor kurzem bekannt gewordene, aber seit geraumer Zeit existierende Leck im Kühlsystem bedroht bei einer Wasserstoffexplosion das Leben und die Gesundheit von Millionen von Menschen in der Region Berlin/Brandenburg. Die Bundesrepublik würde auf einen Schlag ihrer Hauptstadt beraubt werden. Die zuständige Senatsverwaltung erklärte die Risse als nicht sicherheitsrelevant, was nach den Ereignissen in Fukushima grob fahrlässig ist. Deshalb fordert die LINKE.Spandau die sofortige Stilllegung des Reaktors. Kein Fukushima am Wannsee!

Dirk Großeholz Berlin-Spandau, 13.06.2010

Gespräch mit Dirk Großeholz, Direktkandidat der LINKEN für Gatow, Kladow und die südliche Wilhelmstadt.

BoSG: Dirk, du kandidierst bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Für welche Ziele trittst du ein?

Dirk Großeholz: Für immer mehr Menschen wird wohnen zum Luxus. Das ist auch das Resultat einer verfehlten Senatspolitik der letzten Jahre. Die Privatisierungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der GSW war ein fataler Fehler. Private Spekulanten profitierten und die Mieter zahlen die Zeche. Diese Form der Umverteilung sehen wir auch in anderen Bereichen. Auch die Wasserprivatisierung dient nur dem privaten Kapital. Auch dort gilt: zahlen soll der Bürger, damit bei den Konzernen die Kassen klingeln.

BoSG: Freiwillig und unter Verzicht auf Profite werden die Konzerne weder die Wohnungen, noch ihre Beteiligungen an den Wasserbetrieben wieder hergeben. Wie kann eine Rekommunalisierung konkret aussehen?

Dirk Großeholz: Ich bin dagegen, dass der Senat zu „marktüblichen Preisen“ privatisiertes Eigentum zurückkauft. Das hieße ja nochmals auf Steuerzahlerkosten Profite zu sichern. Nein, damit muss endgültig Schluss sein. Bereiche der Daseinsvorsorge gehören komplett in öffentliche Hand. Dazu gehören z.B. die Wohnungen, das Gesundheitswesen und die Wasser- und Energieversorgung. Diese Bereiche müssen der Profitlogik entzogen werden. Wollte man das zurückkaufen, das dauerte Jahrzehnte. Nein. Eine Überführung in die öffentliche Hand – ohne Entschädigung der Konzerne und Spekulanten: dafür stehe ich.

BoSG: Du bist auch aktiv im Solidaritätskomitee für die Beschäftigten der Charite- Tochter CFM. Dort kämpfen viele Kollegen für bessere Löhne und gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

Dirk Großeholz: Genau. Als Betriebsrat ist es für mich selbstverständlich, dass ich kämpferische Kollegen unterstütze. Der mutige Kampf der CFM Kollegen zeigt auch Beschäftigten in anderen Betrieben, dass es möglich ist sich zu wehren: auch in Bereichen, die nicht zu den traditionellen Hochburgen der Arbeiterbewegung zählen. Dass dort zum Teil nur Stundenlöhne von 5,50 Euro bezahlt werden, ist ein Skandal. Umso ermutigender ist was dort gerade passiert.

BoSG: Auffällig ist, dass in vielen betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Berlin, der Gegner der rot-rote Senat war. Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Arbeitskämpfe bei der BVG und nun bei der Charite: Die Rolle der LINKEN war sehr zwiespältig. Einerseits solidarisch bei Teilen der Basis, andererseits vertrat die LINKE - Führung als Teil der Regierungskoalition die Arbeitgeberpositionen.

Dirk Großeholz: Das stimmt leider. In unserer Partei gibt es unterschiedliche Positionen. Für mich gilt: Die LINKE gehört an die Seite der einfachen Menschen. Ohne wenn und aber. Die Reichen und Konzerne haben Parteien für ihre Interessen. Eine zweite SPD brauchen wir nicht.Ich stehe für eine LINKE, die konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt. Und das nicht nur im Parlament, sondern vor allem auf der Straße.

BoSG: Danke fur das Interview und für Deine aufrichtige, ehrliche Meinung!

Interview:  Johannes Burczyk.